Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 Abs 1 GemO RP, § 42 Abs 2 GemO RP, § 68 Abs 1 S 2 Nr 1 GemO RP, § 69 Abs 2 GemO RP, § 70 Abs 2 GemO RP
  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und unzulässiger Rechtsausübung

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  GemO RP § 69 Abs. 2
  Kein Rechtsschutzinteresse der Gemeinde beim Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzung einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Sie ist als Verbandsgemeinde aber auch Behörde i.S.v. § 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, juris Rn. 13, zu einer Gemeinde als Antragstellerin eines Normenkontrollverfahrens).

  Auch eine Behörde ist nicht schlechthin, sondern nur dann antragsbefugt, wenn ihr ein Rechtsschutzinteresse zur Seite steht (BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, juris Rn. 15, und 3. Januar 2017 - 6 BN 2.16 -, juris Rn. 8).

  a) Ein behördliches Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag ist zunächst stets gegeben, wenn die Behörde nur mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befasst ist, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Zwar existiert im Verwaltungsprozessrecht kein generelles Verbot von Insichprozessen (dazu: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 17.72 -, juris Rn. 17 f.).

  Angesichts dessen ist ihre Zulässigkeit auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1974 - IV C 17.72 -, Rn. 18, und 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  So wie dem Fiskus als Steuerpflichtigem die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden müssen wie jedem anderen Steuerpflichtigen (…BFH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, juris Rn. 4, und 18. November 2004 - V R 66/03 -, juris Rn. 10), hat auch die Antragstellerin als Beitragsschuldnerin grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Beitragspflichtige (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, juris Rn. 11 f., zur Anfechtungsklage einer gemeindeeigenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage).

  Dieser Ansatz gilt zwar uneingeschränkt, soweit sich die öffentliche Hand im Bereich der Fiskalverwaltung betätigt und dadurch mit den anderen Subjekten der Rechtsordnung in Konkurrenz tritt (vgl. BFH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, zur Klage eines Bundeslandes gegen Einheitswertfeststellungsbescheide für diesem gehörenden Grundbesitz, sowie Urteil vom 18. November 2004 - V R 66/03 -, zur Klage der Bundesrepublik Deutschland als Erbin eines Steuerpflichtigen; zum Beitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, zur Anfechtungsklage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer gemeindeeigenen GmbH).

 
• BFH, 18.11.2004 - V R 66/03

  Finanzrechtsweg für Fiskus

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  So wie dem Fiskus als Steuerpflichtigem die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden müssen wie jedem anderen Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, juris Rn. 4, und 18. November 2004 - V R 66/03 -, juris Rn. 10), hat auch die Antragstellerin als Beitragsschuldnerin grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Beitragspflichtige (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, juris Rn. 11 f., zur Anfechtungsklage einer gemeindeeigenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage).

  Dieser Ansatz gilt zwar uneingeschränkt, soweit sich die öffentliche Hand im Bereich der Fiskalverwaltung betätigt und dadurch mit den anderen Subjekten der Rechtsordnung in Konkurrenz tritt (vgl. BFH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, zur Klage eines Bundeslandes gegen Einheitswertfeststellungsbescheide für diesem gehörenden Grundbesitz, sowie Urteil vom 18. November 2004 - V R 66/03 -, zur Klage der Bundesrepublik Deutschland als Erbin eines Steuerpflichtigen; zum Beitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, zur Anfechtungsklage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer gemeindeeigenen GmbH).

• BFH, 09.10.1985 - II R 204/83

  Steuerverwaltungsakt - Fiskus - Rechtsweg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  So wie dem Fiskus als Steuerpflichtigem die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden müssen wie jedem anderen Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, juris Rn. 4, und 18. November 2004 - V R 66/03 -, juris Rn. 10), hat auch die Antragstellerin als Beitragsschuldnerin grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Beitragspflichtige (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, juris Rn. 11 f., zur Anfechtungsklage einer gemeindeeigenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage).

  Dieser Ansatz gilt zwar uneingeschränkt, soweit sich die öffentliche Hand im Bereich der Fiskalverwaltung betätigt und dadurch mit den anderen Subjekten der Rechtsordnung in Konkurrenz tritt (vgl. BFH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 -, zur Klage eines Bundeslandes gegen Einheitswertfeststellungsbescheide für diesem gehörenden Grundbesitz, sowie Urteil vom 18. November 2004 - V R 66/03 -, zur Klage der Bundesrepublik Deutschland als Erbin eines Steuerpflichtigen; zum Beitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, zur Anfechtungsklage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer gemeindeeigenen GmbH).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  aa) Der bereits hieraus folgenden Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann besteht, wenn die antragstellende Behörde es unterlässt, den Erlass einer Norm aufgrund in ihr Ermessen gestellter Eingriffsbefugnisse zu untersagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, juris Rn. 21, wonach ein Verzicht auf Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Gründe haben könne) oder im Wege der Kommunalaufsicht gegen deren Erlass einzuschreiten (BVerwG…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 4 BN 65.20 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, juris Rn. 51).

  Zum anderen wird zwar vertreten, dass die bundesrechtliche Regelung nach § 47 VwGO und die landesrechtlichen Regelungen über die Aufsichtsbehörden und deren Beanstandungs- und Aufhebungsbefugnisse (vgl. §§ 121 und 123 GemO ) unterschiedliche Anwendungsbereiche haben, die unabhängig voneinander bestehen (vgl. dazu: BayVGH, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, und OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, jeweils a.a.O.).

• VGH Bayern, 01.04.1982 - 15 N 81 A.1679

  Antragsbefugnis von Landratsämtern im Normenkontrollverfahren trotz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Anders als die Rechtsaufsicht, welche die Prüfung und gegebenenfalls Korrektur fremden Handelns bedeutet (BayVGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654 [655]), dient das Aussetzungsverfahren aber der innergemeindlichen eigenverantwortlichen Selbstkontrolle (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 12. September 1995 - 6 A 11146/95.OVG -, NVwZ-RR 1996, 524 [525] = AS 25, 192 [193], zu § 42 und § 117 ff. GemO als zwei selbständigen Verfahren unterschiedlicher Art).

  Dem Einwand fehlenden Rechtsschutzinteresses steht insoweit zwar der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entgegen, mit dem es unvereinbar wäre, die (Genehmigungs-)Behörde zu zwingen, Recht anzuwenden, von dessen Ungültigkeit sie aufgrund besserer Erkenntnis oder im Lichte einer unter Umständen nach der Genehmigung ergangenen Rechtsprechung überzeugt ist (dazu: BayVGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, BayVBl 1982, 654 [655]).

• VGH Bayern, 16.11.1992 - 14 N 91.2258

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  aa) Der bereits hieraus folgenden Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann besteht, wenn die antragstellende Behörde es unterlässt, den Erlass einer Norm aufgrund in ihr Ermessen gestellter Eingriffsbefugnisse zu untersagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, juris Rn. 21, wonach ein Verzicht auf Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Gründe haben könne) oder im Wege der Kommunalaufsicht gegen deren Erlass einzuschreiten (BVerwG…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 4 BN 65.20 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, juris Rn. 51).

  Zum anderen wird zwar vertreten, dass die bundesrechtliche Regelung nach § 47 VwGO und die landesrechtlichen Regelungen über die Aufsichtsbehörden und deren Beanstandungs- und Aufhebungsbefugnisse (vgl. §§ 121 und 123 GemO ) unterschiedliche Anwendungsbereiche haben, die unabhängig voneinander bestehen (vgl. dazu: BayVGH, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, und OVG NRW…, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  28 bb) Darüber hinaus setzt sich die Antragstellerin mit ihrem Normenkontrollbegehren in einen unlösbaren, nach Treu und Glauben nicht hinnehmbaren und bereits normativ aufgrund der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen über ihre Beratungs- und Unterstützungspflicht ( § 70 Abs. 2 GemO ) angelegten Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris Rn. 22, m.w.N.) und macht daher auch deshalb von ihrem behördlichen Antragsrecht in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebrauch.
• BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  c) Des Weiteren steht dem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitete, auch im öffentlichen Prozessrecht geltende Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen (vgl. dazu: BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2002 - 2 BvR 957/99 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 -, juris Rn. 28; HessVGH…, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 N 1793/93 -, juris Rn. 39).
• BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90

  Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09

  Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin
• VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

  Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen …
• OVG Saarland, 28.05.2001 - 1 N 1/98

  Normenkontrollantrag gerichtet auf die Nichtigerklärung einer …
• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• BVerwG, 03.01.2017 - 6 BN 2.16

  Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 11.08.1989 - 4 NB 23.89

  Antragsbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20

  Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 10 A 11254/20

  Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1995 - 6 A 11146/95

  Aussetzung eines Gemeinderatsbeschlusses; Bürgermeister; Aufsichtsbehörde; …